Die GIS ist angezählt, Ministerin Raab und ORF-Boss Weißmann feilschen jetzt um die finanzielle Zukunft des Senders. Der Tag der Entscheidung naht.
Es gibt nur wenige Themen, die so anhaltend polarisieren wie die GIS-Gebühr. Je nach Bundesland blechen alle Haushalte, die eine sogenannte Rundfunkempfangseinrichtung (TV+Radio) betreiben, zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro monatlich. Aus dem darin enthaltenen Programmentgelt (aktuell 18,59 Euro) bleiben nach allen Abzügen 17,98 Euro, die direkt zum ORF wandern. Den Rest kassieren Bund und Länder.
Dieses System steht seit einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs aber auf der Kippe. Wie berichtet, muss bis 2024 eine Alternative her. Welche das sein wird – aktuell gibt es drei mögliche Modelle – ist noch nicht ausverhandelt, es gibt aber einen Favoriten. Und: jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen!
Die zuständige Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) spielt bereits alle Szenarien mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann durch. Noch in dieser Woche – also mitten in den Semesterferien in Wien und Niederösterreich – soll das “entscheidende” Vier-Augen-Gespräch um die finanzielle Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders stattfinden. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Wochenende gegenüber “Heute”.
Im Vorfeld des Ferien-Krisentreffens beharrte Raab darauf, den ORF an die kürzere Leine zu nehmen: “In Zeiten der Teuerung, wo alle Menschen, die den ORF finanzieren und auch alle Medienunternehmen sparen müssen, muss auch der ORF sparen, denn das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Erst wenn dies geklärt ist, kann über eine neue ORF-Finanzierungsform diskutiert werden.”
Und: “Für mich ist entscheidend, dass die Menschen in Zukunft weniger als jetzt für den ORF zahlen müssen”, betonte Raab und forderte gleichzeitig einen “ORF-Rabatt”.
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Der ORF ist nämlich mit rund einer Milliarde Euro Jahresumsatz – davon sollen 2023 rund 676 Millionen aus GIS-Gebühren fließen – das weitaus größte Medienunternehmen des Landes und größer als alle Privaten zusammen, rechnet der “Standard” in einem Bericht vor. Trotzdem kommt dieser Moloch nicht mit seinem Geld aus, im Budget klafft eine riesige Lücke. Weißmann warnte bereits vor “einer der größten Finanzierungskrisen” der Unternehmensgeschichte.
Und das, obwohl viele ORF-Mitarbeitende durch zumindest moralisch fragwürdige Methoden (“glorifizierten Tagelöhnerei”) finanziell an sehr kurzer Leine gehalten werden, wie die frühere Ö1-Redakteurin Jana Wiese nach ihrem freiwilligen Abgang vom Sender enthüllte.
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Doch was wird aus der GIS nach der GIS? Unter den drei auf dem Tisch liegenden Alternativen …
1) eine auf alle Geräte, Handys etc., ausgeweitete GIS
2) eine Finanzierung aus dem Bundesbudget
3) eine Haushaltsabgabe
… ist letztere der klare Favorit.
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Eine solche geräteunabhängige Haushaltsabgabe existiert derzeit bereits bei unseren Nachbarn in der Schweiz und in Deutschland. Die Eidgenossen brennen für ihren SRG und teilweise auch private Sender mit rund 335 Franken pro Jahr (27,9 Franken im Monat) im Europavergleich sehr viel mehr. Wie “News” hervorhebt, wird das unter anderem damit gerechtfertigt, dass viele Sprachen abgedeckt werden müssen.
