Wirtschaftsforscher Klaus Neusser, Chef des Instituts für Höhere Studien, sprach in der ZIB2 mit ORF-Moderator Armin Wolf über das Budgetdefizit.
Pandemie und Teuerung sind in den vergangenen Jahren zur enormen Belastung für Betriebe, Haushalte und jeden Einzelnen geworden. Die Politik – nicht nur in Österreich – war daher gezwungen, massiv Geld in die Hand zu nehmen, um Wirtschaft und Haushalte zu stützen.
Die Folgen von Pandemie und Wirtschaftskrise spüren dabei alle Verantwortungsträger und Gebietskörperschaften in ihren Budgets. Gleichzeitig haben die Hilfen geholfen, die Wirtschaft zu stabilisieren, sowie Arbeitsplätze und Kaufkraft zu erhalten.
Aktuell stehen somit Rekordeinnahmen noch höheren Rekordausgaben gegenüber. Vor allem die Ausgaben für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen, die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve und höhere Refinanzierungskosten schlugen sich im Bundeshaushalt nieder und führen dazu, dass 2022 deutlich mehr ausgegeben als eingenommen wurde.
“Wir haben im Vorjahr deutlich mehr für die Krisenbekämpfung ausgegeben und an die Menschen zurückgegeben, als wir mehr eingenommen haben. Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Milliarden Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Milliarden Euro musste für die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve aufgewendet werden und 2,8 Mrd. Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten”, erklärte Finanzminister Magnus Brunner am Dienstag.
Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich im Jahr 2022 auf -20,8 Milliarden Euro. Damit ist der Nettofinanzierungssaldo um 2,3 Milliarden Euro niedriger als im Bundesvoranschlag, aber 2,8 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.
Die bereinigten Ausgaben betragen 111,4 Milliarden Euro und sind um 7,4 Milliarden Euro (+7,1 Prozent) höher als im Vorjahr. Ohne den Rückgang der COVID-Maßnahmen wären die Ausgaben sogar über 16 Milliarden Euro höher.
Die bereinigten Einnahmen waren mit 90,6 Milliarden Euro um 4,6 Milliarden Euro (+5,3 Prozent) höher als im Vorjahr. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die positivere Wirtschaftsentwicklung und die starke Arbeitsmarktdynamik sowie auf die höhere Inflation zurückzuführen, die in höheren Einnahmen bei den Öffentliche Abgaben resultieren.
Insgesamt zeigt sich laut Finanzministerium, dass die Mehrausgaben deutlich höher sind als die Mehreinnahmen. Höhere Einnahmen des Bundes in Höhe von 4,6 Milliarden Euro stehen mehr als 12 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die Krisenbekämpfung gegenüber.
“Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere ich eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik auch bei allen anderen, vor allem bei den hochverschuldeten Euro-Staaten ein. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss unser oberstes Ziel sein und bleiben”, so Finanzminister Brunner.
Wirtschaftsforscher Klaus Neusser, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), hat am Dienstagabend in der “Zeit im Bild 2” bei ORF-Moderator Armin Wolf Stellung zu den vom Finanzministerium vorgelegten Budgetzahlen – und zu möglichen Maßnahmen gegen die Teuerung – genommen.
Auf die Frage, ob sich Österreich das alles noch leisten könne, erklärte der Experte: “In Krisenzeiten sollte der Staat schon die Aufgabe haben, dies abzufedern und die Krisen nicht zu groß werden zu lassen. Es ist aber jetzt so, dass wir jetzt ein bisschen aufpassen müssen”, so Neusser.
So würde es einige Trends geben, die “gegen uns” laufen – und zwar die Demografie. Viele Menschen würden in Pension und die Jungen später in das Erwerbsleben gehen. Und neben den steigenden Zinsen sei auch die Energiewende zu stemmen. “Es kommen also große Aufgaben auf uns zu und da braucht es eben Spielraum und den muss man sich schaffen”, erklärt Neusser.
