Nach den tragischen Erdbeben in der Türkei und Syrien hat Österreich Bundesheer-Soldaten ins Krisengebiet geschickt und zudem drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Hilfsorganisationen vor Ort zur Verfügung gestellt. Auf diese drei Millionen nahm Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer am Dienstag in einem Facebook-Posting Bezug. Er kritisierte die österreichische Erdbebenhilfe: “Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland!”, schrieb der 36-Jährige.
Gerade grüne Politiker würden immer wieder unser Steuergeld an das Ausland “verschenken”, schrieb Landbauer. Er ortet darin eine “Unverfrorenheit”. Er frage sich, “wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Wir kümmern uns um Niederösterreich und Österreich!”
Laut der Austrian Development Agency wird der Auslandskatastrophenfonds, der 2022 mit 105,96 Millionen Euro dotiert war, vom Außenministerium verwaltet. Über die Verwendung der Mittel entscheide in jedem einzelnen Fall der Ministerrat. So sprach Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag von schneller, “unbürokratischer Hilfe”. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte: “Jetzt muss schnell geholfen werden. Österreich wird seinen Beitrag zur Katastrophenhilfe leisten.”
Die Zahl der Toten in Syrien und der Türkei liegt nach Angaben vom Dienstagabend inzwischen bei etwa 7.200. Bisherigen Informationen zufolge wurden in der Südtürkei und in Nordsyrien mehr als 30.000 Menschen verletzt. Nach Schätzungen des Pacific Disaster Centers, einer US-Organisation für Katastrophenhilfe, sind von den Erdbeben in beiden Ländern insgesamt rund 23 Millionen Menschen betroffen.
Waldhäusl-Sager
Bereits vergangene Woche hatte Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit einem Sager in der Puls 4-Sendung “Pro und Contra” für Aufregung gesorgt. Eine Schülerin verwies auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse und betonte, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort: “Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien.”
Danach hagelte es von allen Seiten massive Kritik an der rassistischen Aussage Waldhäusls: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich “fassungslos, […] weil das erinnert an die dunkelsten Kapiteln in der Geschichte dieses Landes”. (red, APA, 7.2.2023)
