Mit “Heute” sprach Finanzminister Magnus Brunner (VP) über das Loch im Budget, E-Scooter und enthüllt seinen prominenten Gast am Opernball.
“Heute”: Was ist ein guter Finanzminister?
Brunner: Ein guter Finanzminister schaut auf die Steuerzahler, versucht, die Menschen zu entlasten, arbeitet daran, dass die Budgets wieder nachhaltig werden und hilft in Krisenzeiten.
Sind Sie ein guter Finanzminister?
Das sollen andere beurteilen. Ich versuche jeden Tag, das Richtige zu machen und das Beste zu geben.
Sind Sie ein Sparefroh?
Ja, schon eher ein Sparefroh. Da hilft mir vielleicht die alemannische Vergangenheit etwas.
Das Budgetloch ist 20,8 Milliarden Euro groß. Müssen wir jetzt sparen?
Wir müssen die Verschuldung runterbringen, das Maastricht-Defizit senken. Jetzt sind wir bei unter 80 Prozent Verschuldung, bis 2026 wollen wir in Richtung 72 Prozent. Beim Maastricht-Defizit sind wir bei über drei Prozent, aufgrund der vielen Hilfsmaßnahmen. 2026 werden es ungefähr 1,6 Prozent sein.
Wie?
Indem wir jetzt einmal daran arbeiten, die Hilfsmaßnahmen noch treffsicherer zu machen. Das ist in der Vergangenheit nicht immer zu 100 Prozent gelungen. Das ist auch nicht so leicht. Ein Beispiel: Die Energieversorger haben den Haushaltszählpunkt, wir haben die Daten von jedem einzelnen Steuerzahler. Diese Daten zu verknüpfen ist nicht so einfach, Stichwort Datenschutz. Aber es ist wichtig. Dann werden die Hilfen treffsicherer.
Warum hat man die Hilfszahlungen für Unternehmen nicht akonto gemacht?
Das war eine Variante, die überlegt wurde. Das ist eine Abwägungsfrage zwischen Treffsicherheit und Geschwindigkeit. Eine weitere ist jene zwischen der sozialen Schieflage, in die die Gesellschaft kommen könnte, wenn man nichts tut, und einem Anheizen der Inflation auf der anderen Seite.
Jeder kennt einen Hotelier, der mit den Hilfszahlungen sein Haus zum zweiten Mal renoviert hat. Fährt man da als Finanzminister nicht aus der Haut?
Klar ist: Wenn etwas zu Unrecht bezogen worden ist, fordern wir das zurück. Das schauen wir uns genau an.
Wie sparen wir?
Jedes Ressort muss Schwerpunkte setzen. Das ist eindeutig. Es steht nicht unendlich Steuergeld zur Verfügung. Zusätzliche Schulden machen war vertretbar in Krisenzeiten, wo man die Menschen unterstützen muss. Das haben wir intensiv gemacht, sind im europäischen Vergleich ganz vorne dabei.
Manche sagen, es war zu viel.
Nicht zu helfen war keine Option. Wir mussten helfen. Über einzelne Maßnahmen kann man immer diskutieren. Wenn die Inflation hoffentlich rasch zurückgeht, muss man klarmachen, dass das Steuergelder sind und der Staat nicht alles zu 100 Prozent abfedern kann.
