Wien/Moskau – Die FPÖ denkt nicht daran, den einst mit der Partei des russischen Präsidenten Vladimir Putin abgeschlossenen sogenannten “Freundschaftsvertrag” von sich aus offen zu legen. Alles, was das Abkommen mit “Einiges Russland” betrifft, liege bereits am Tisch und sei vielfach diskutiert worden, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Mit dem der APA vorliegenden Vertrag konfrontiert, sagt Hafenecker, dieser sei “ausgelaufen”, was auch von russischer Seite bestätigt worden sei.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte die FPÖ am Donnerstag erneut dazu aufgefordert, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit der russischen Partei “Einiges Russland” offenzulegen. Recherchen des “profil” hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen pro-russischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Krieges 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.
Retourkutsche mit Gusenbauer und Kern
Hafenecker ortet in Deutschs Aufforderung lediglich ein “Ablenkungsmanöver von der eigenen Obmann-Debatte”. Völlig unverständlich ist für ihn die Aufforderung des SPÖ-Politikers, dem Rechnungshof diesbezüglich Einschau zu gewähren. Stattdessen verweist der freiheitliche Generalsekretär auf den Unabhängigen Parteientransparenzsenat. “Deutsch sollte das Modell der österreichischen Parteienförderung kennen”, so Hafenecker.
Als Retourkutsche nannte Hafenecker abermals zwei ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, die sich in Russland engagiert hatten: Alfred Gusenbauer und Christian Kern. “Mir wäre es lieber, die Genossen würden jetzt einmal die Karten auf den Tisch legen”, meinte der Freiheitliche, denn “Die Personen, die wirklich viel Geld aus ihren Russland-Connections herausgezogen haben, sind von Schwarz und Rot gekommen und das wohlweislich nach der sogenannten Annexion der Krim.”
Bestätigung durch russische Seite
Zum im Dezember 2016 in Moskau abgeschlossenen Vertrag seiner Partei mit “Einiges Russland” meinte Hafenecker, wie bereits FPÖ-Obmann Herbert Kickl zuvor: “Der ist einfach ausgelaufen, fertig. Das ist auch von russischer Seite bestätigt worden. Aus unserer Sicht gibt es den nicht mehr.” In dem der APA vorliegenden Vertrag heißt es dazu, dass sich dieser “für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch” verlängere, sofern nicht eine der beiden Seiten “mindestens 6 Monate” vor Ablauf ihn schriftlich aufkündigt.
Dennoch habe man aus der Episode gelernt und wohl mittlerweile ein “besonderes Sensorium in Zusammenhang mit solchen Absichtserklärungen” entwickelt. Zukünftig werde man solche Engagements wohl “vorsichtiger beäugen”. Interessant sei aber auch, “wie sich andere Parteien in Zusammenhang mit der Ukraine benehmen”.
Austausch von Parteidelegationen
Der Freundschaftsvertrag zwischen den Freiheitlichen und Putins Partei wurde in russischer und deutscher Sprache verfasst. Vereinbart wurden darin gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch unter anderem zur Situation in der Russischen Föderation und der Republik Österreich, aber auch der Austausch von Erfahrungen etwa im Bereich Parteiaufbau oder hinsichtlich der organisatorischen Arbeit.
Ferner wurde beschlossen, dass sich “regelmäßig” Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen austauschen, Expertentreffen veranstaltet und Kontakte auf regionaler Ebene “aktiv entwickelt” werden sollen. Auch die Beziehungen zwischen den Abgeordneten der beiden Parteien sollen forciert und die Erfahrungen in der “gesetzgeberischen Tätigkeit” ausgetauscht werden. Festgeschrieben wurde aber auch, dass das Abkommen “keinen rechtlich bindenden Charakter” hat.
In Kraft trat die Kooperation mit deren Unterzeichnung durch den damaligen Vize-Generalsekretär von “Einiges Russland”, Sergej Schelesnjak, und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. (APA, red, 10.2.2023)
