Baerbock für unverzügliche NATO-Norderweiterung

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Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock dringt auf eine schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO. “Beim NATO-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt. Und wir erwarten natürlich von allen NATO-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen”, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in Helsinki mit Blick auf die Blockade der Türkei.

Auch Ungarn hat noch nicht sein Einverständnis gegeben. Der Erweiterung müssen alle derzeit 30 NATO-Mitglieder zustimmen.

Deutschland werbe dafür, dass Finnland und Schweden nun auch Mitglied der westlichen Militärallianz werden könnten, sagte Baerbock. Beide erfüllten die vereinbarten Vorgaben. Die Ministerin ging auch auf ein Memorandum ein, auf dass sich die beiden NATO-Anwärter und die Türkei in Madrid verständigt hatten. Der Streit schien damals gelöst, der Weg frei. Doch die Türkei blockiert die Norderweiterung des Bündnisses bis heute.

Als Reaktion auf eine Koranverbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan jüngst gedroht, Schweden könne bei seinem NATO-Antrag nicht mit türkischer Unterstützung rechnen. Finnland gegenüber zeigte er sich aufgeschlossener. Eine Rolle spielt in dem Streit auch, dass im Mai in der Türkei Wahlen anstehen.

Baerbock ist für zwei Tage im Norden Europas zu Besuch – erst in Helsinki, dann am Dienstag in Stockholm. Nach einem Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto betonte sie, wie historisch der Entschluss der Nordeuropäer zur NATO-Mitgliedschaft nach langer Zeit der Bündnisfreiheit sei.

“Ich will heute daher noch mal bekräftigen, wie bereichernd es für das Bündnis ist, dass ihr der NATO beitreten wollt”, sagte sie an die Adresse der Gastgeber. “Dadurch gewinnt unsere Allianz zwei wertvolle neue Mitglieder, mit denen wir ohnehin schon sehr, sehr eng zusammenarbeiten.”

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle Mitglieder ratifizieren. 28 haben das bereits getan. Ungarische Einwände werden nicht erwartet. Dagegen blockiert die Türkei seit langem. Erdogan begründet das auch damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Er meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

In Finnland ist nun eine Debatte im Gang, ob man auf Schweden warten soll oder nicht, sollten sich die türkischen Einwände weiter hinziehen. Baerbock hofft, dass beide zeitgleich beitreten. “Beide Länder haben die Mitgliedschaft zusammen beantragt und deswegen fände ich es sinnvoll und richtig, dass beide zusammen auch Mitglied werden.” Im Juli ist wieder ein NATO-Gipfel, dann in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Finnland grenzt auf 1.340 Kilometern an Russland. Das macht die Lage für das nördlichste Land der EU nicht einfacher: Zum einen zeigt es seine Unterstützung für die Ukraine immer wieder mit militärischen Hilfen, zum anderen schaut es intensiv auf seine eigene Sicherheit.

Das zeigt sich auch an der Diskussion um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine. Finnland verfügt über rund 200 und hat Bereitschaft zur Lieferung signalisiert. Doch ein Entschluss zieht sich seit längerem hin. “Die finnische Regierung hat noch nicht die finale Entscheidung getroffen”, sagte Haavisto.

In Stockholm äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki derweil die Hoffnung, dass sich mehr Länder der Leopard-Koalition anschließen. Er hoffe, dass auch Schweden dazu in der Lage sei, sagte er auf einer Pressekonferenz mit Regierungschef Ulf Kristersson. Kristersson verwies darauf, dass Schweden bereits ein Artilleriesystem und Schützenpanzer geliefert habe.

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