Es gibt Bewegung bei den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Beide Seiten vermeldeten nach einer Verhandlungsrunde in Wien Fortschritte. Die Bundesregierung bietet nun deutlich mehr Geld.
„Der Bund hat einen merkbaren Schritt auf uns zu gemacht“, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der für die Länder am Tisch sitzt, im Gespräch mit der „Krone“. Der Bund habe „ein neues Angebot gelegt“.
Länder sollen 1,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr bekommen
Die Länder sollen 1,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Dauer des Finanzausgleichs von fünf Jahren bekommen. Das sei deutlich mehr als die bisher diskutierten 470 Millionen. „Das Angebot ist erfreulich, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es wird weiterverhandelt“, so Stelzer.
Neue Systematik mit konkreten Zielvorgaben
Gleichzeitig schlägt der Bund eine neue Systematik beim Verteilen der Steuereinnahmen vor: Ein Teil der Gelder soll über einen Zukunftsfonds laufen. Dieser soll mit zweckgewidmeten Mitteln für Klima, Kinderbetreuung und Wohnen gefüllt sein. Die Höhe der Dotierung steht noch nicht fest. Die Idee dahinter ist, dass es in jedem Bundesland definierte und messbare Ziele in den drei Bereichen gibt. Erreichen die Länder diese, soll es mehr Geld seitens des Bundes geben.
Brunner: „Neuer Denkansatz“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht darin einen „völlig neuen und innovativen Denkansatz“ im Finanzausgleich. Es gehe nicht nur darum, Geld von einer Gebietskörperschaft in die andere zu geben, sondern gemeinsam Österreich zukunftsfit zu machen. Wie Länder und Gemeinden ihre Ziele erreichen, bleibe diesen überlassen. Dies erlaube eine hohe Flexibilität. Als prioritär sieht die Regierung die Bereiche Kinderbetreuung, wo Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon jüngst eine Offensive angekündigt hat, Wohnen sowie Klima und Umwelt. Für die Pflege waren schon vor einigen Monaten zusätzliche Mittel seitens des Bundes zugesichert worden.
Positive Signale auch von den roten Ländern
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der ebenfalls Teil der Ländergruppe ist, sieht es zwar „grundsätzlich positiv“, dass „endlich Bewegung“ in die Verhandlungen kommt – mit dem Vorschlag des Bundes kann er allerdings relativ wenig anfangen. Er zieht eine Anpassung des Verteilungsschlüssels vor, da Länder und Gemeinden zunehmend mehr Leistungen erfüllen müssten.
